1. Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.1 Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Auf Verträge mit Verbrauchern finden diese Bedingungen keine Anwendung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen auch nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2 Diese Bedingungen sind Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, auch wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

2. Angebote und Abschlüsse

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2.2 Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, unserem Internetauftritt u.a. Publikationen enthaltenen Preislisten, oder die in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewicht-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

2.3 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und den beigefügten Unterlagen i. S. v.  2.2 verbleiben bei uns. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt, noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.

2.4 Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen, mündliche Zusicherungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.

3. Widerruf des Auftrages

3.1 Erteilt ein Kunde einen Auftrag, in dessen Rahmen er zu einem bestimmten Zeitraum eine Voranmeldung oder Maschinenreservierung vornimmt, und lässt diesen dann in diesem Zeitraum nicht durchführen, so ist er zu einer Vertragsstrafenzahlung in Höhe von 20 % des Netto-Auftragswertes verpflichtet, falls die Maschine hierdurch blockiert wurde. Wir behalten uns die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes vor.

3.2 Es bleibt dem Kunden unbenommen nachzuweisen, dass die Maschine durch die Annahme eines anderen Auftrages nicht blockiert wurde und hierbei kein oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.

4. Lieferzeiten und Verzögerungen, höhere Gewalt

4.1 Die im Angebot oder der Auftragsbestätigung angeführte Lieferzeit ist grundsätzlich unverbindlich. Wir bemühen uns, angegebene Lieferzeiten einzuhalten, können hierfür jedoch keine Garantie übernehmen.
Lieferzeiten sind erst dann verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

4.2 Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber Änderungswünsche gegenüber dem ursprünglichen Auftrag geltend macht, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber seiner Verpflichtung, Daten in der vereinbarten Form zu liefern, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder die gelieferten Daten nicht verwert- oder verarbeitbar oder mangelhaft sind und/oder nachgearbeitet werden müssen. Kommt es in diesen Fällen zu einem Stillstand der Fertigung, können wir verlangen, dass der Auftraggeber die uns entstehenden Ausfallkosten wegen Leerlaufzeiten übernimmt.

4.3 Angemessene Teillieferungen sind zulässig.

4.4 Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und/oder Abnahmeterminen können wir eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen nicht innerhalb von zwei Wochen nach, sind wir berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und / oder Schadensersatz zu fordern.

4.5 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Pandemien usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind.

4.6 Wird durch die genannten Umstände unsere Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

4.7 Verlängert sich die Lieferzeit wegen höherer Gewalt oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Auftraggeber hiervon unverzüglich benachrichtigen.

5. Preise und Zahlung

5.1 Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschließlich an uns zu leisten. Unsere Preise sind Nettopreise. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu, sowie erforderlichenfalls Versicherungen, andere Steuerabgaben oder Zölle. Die Preise gelten ab Werk und schließen die Kosten von Fracht und Verpackung nicht ein.

5.2 Falls nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen sofort fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug nach Rechnungsdatum zu zahlen. Eine vereinbarte Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung.

5.3 Geht die Zahlung des Auftraggebers verspätet bei uns ein, sind wir berechtigt, vom ersten Tag des Verzugs an Jahreszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Wir behalten uns vor, weitere aus dem Verzug des Auftraggebers entstehende Finanzierungskosten und sonstige Verzugsschäden geltend zu machen.

5.4 Im Falle des Zahlungsverzuges, sind wir berechtigt, die Lieferung zurückzuhalten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit die Gegenansprüche von uns nicht schriftlich anerkannt wurden oder rechtskräftig sind.

5.5 Wir behalten uns vor, die vereinbarte Leistung per Brief oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle gelieferten Produkte bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber gegen diesen zustehenden Ansprüche und Forderungen.  Dies gilt auch, wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das uns vorbehaltene Eigentum (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldorechnung.

6.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit der Kaufpreiszahlung in Verzug ist. Zu außergewöhnlichen Verfügungen wie Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen an Dritte ist er nicht befugt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sicherheitshalber mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Der Auftraggeber ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, Insolvenz beantragt oder eröffnet wird, ein Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wird sowie bei einem außergerichtlichen Vergleichsverfahren oder bei sonstigem Vermögensverfall. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

6.3 Dem Auftraggeber ist es untersagt, über die Weiterverkaufsforderung ohne unsere schriftliche Zustimmung durch Sicherungs- oder Forderungsabtretung, auch im Wege des Forderungskaufs, zu verfügen.

6.4 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Auftraggebers die Sicherungen zurückzuübertragen oder freizugeben, soweit der Wert der uns gegebenen Sicherung die Höhe unserer Forderung insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.

7. Verpackung, Versand, Gefahrübergang und Abnahme

7.1 Ist keine weitere oder gesonderte Vereinbarung getroffen, wählen wir Verpackung, Versandart und Versandweg. Im Übrigen beziehen wir uns auf die International Commercial Terms (Incoterms®) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Welche dieser Incoterms® anwendbar ist, richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Lieferbedingungen. 

7.2 Das Produkt ist nach Fertigstellung der Leistung unverzüglich vom Auftraggeber abzunehmen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen.

7.3 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

7.4 Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr mit Eintritt des Verzugs auf ihn über. Das gilt auch, wenn eine vereinbarte Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird oder wenn wir die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben haben.

7.5 Sofern keine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Auftraggeber über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.

8. Sachmangelhaftung und Schadensersatz

8.1 Für die Güte der Konstruktion und Ausführung übernehmen wir die Sachmängelhaftung vom Liefertag an für die Dauer von 12 Monaten. Während dieser Frist nachweislich infolge fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung als unbrauchbar oder schadhaft angezeigten Teile werden unverzüglich und unentgeltlich von uns ausgetauscht oder sachgemäß ausgebessert. Die Sachmängelhaftung erstreckt sich nicht auf Verschleißteile und auf solche Schäden, die beim Auftraggeber durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse, unsachgemäße Behandlung, rohe Gewalt, Überanstrengung, Verwendung ungeeigneter Betriebs- oder Schmiermittel sowie in sonstiger Weise durch Verschulden des Auftraggebers entstehen. Nacherfüllungs-, Schadensersatz-, Minderungs- oder Rücktrittsansprüche im Sinne von §§ 437, 634 BGB wg. offensichtlicher Mängel erlöschen mit der Abnahme, spätestens aber, wenn der Auftraggeber sie nicht sofort, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe rügt. Wir tragen die zum Zwecke der berechtigten Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet unserer Rechte aus § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

8.2 Statt nachzubessern, können wir nach unserer Wahl auch eine Ersatzsache liefern. Liefern wir eine Ersatzsache, so können wir vom Auftraggeber Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, verweigern wir die Ersatzlieferung oder erbringen wir sie nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Auftraggeber die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas Anderes ergibt.

8.3 Unwesentliche oder zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und in den Ausführungen insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

8.4 Schreibt der Auftraggeber die Verwendung eines bestimmten Materials vor, oder stellt er uns das zu verwendende Material zur Verfügung, haften wir nicht für daraus entstehende oder damit zusammenhängende Mängel und Schäden, die entweder an unserem Produkt entstehen oder zu Mängeln an dem herzustellenden Produkt führen.

8.5 Sämtliche Sachmangelansprüche erlöschen, wenn der Auftraggeber selbst oder durch Dritte ohne unsere schriftliche Genehmigung Änderungen oder Eingriffe am Produkt vornimmt.

8.6 Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist. Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug und/oder Unmöglichkeit bestimmt sich jedoch nach Nr. 4 dieser Bedingungen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Urheberrecht

9.1 Das Urheberrecht und das Eigentum an Konstruktionszeichnungen, 3D-Werkzeugdaten, CAD-Daten, Technologiedaten sowie an für uns urheberrechtsfähigen Leistungen, die wir für den Auftraggeber erbringen, verbleiben bei uns.

9.2 Lizenzen und Nutzungsrechte können vom Auftraggeber durch gesonderten Vertrag erworben werden.

10. Schriftform

Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder sollten mehrere der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen. Der Auftraggeber verpflichtet sich in einem derartigen Fall in eine neue Regelung einzuwilligen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt und die wir verwendet hätten, wenn wir die Unwirksamkeit gekannt hätten. Dasselbe gilt, wenn sich eine Regelungslücke herausstellt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist unser Firmensitz.

12.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 

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